Allgemeine Mietbedingungen der Firma MDZ GmbH

  1. Vertragsschluss
    Der Mietvertrag über die anliegend beschriebenen Räumlichkeiten ist verbindlich geschlossen, wenn der in der Anlage beigefügte Mietvertrag vom Mieter unterschrieben dem Vermieter zugegangen ist. Die Räumlichkeiten werden dem Mieter für die angegebene Vertragsdauer ausschließlich zur Nutzung der abgesprochenen Zwecke vermietet und darf nur mit der im Mietvertrag angegebenen maximalen Personenzahl belegt werden.
  2. Mietpreis und Nebenkosten
    In dem vereinbarten Mietpreis sind alle pauschal berechneten Nebenkosten (z.B. für Strom, Heizung, Wasser) enthalten. Haben die Vertragsparteien ausdrücklich eine verbrauchsabhängige Abrechnung oder Zusatzleistungen vereinbart, deren Inanspruchnahme dem Mieter freigestellt ist, sind diese Nebenkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
  3. Kaution
    Haben die Vertragsparteien eine Kaution vereinbart, zahlt der Mieter an den Vermieter eine Sicherheit für überlassene Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände in vereinbarter Höhe. Die Kaution ist zusammen mit der Restzahlung zu leisten und ist nicht verzinslich. Sie wird spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückerstattet, sofern keine Gegensprüche des Vermieters bestehen.
  4. An – und Abreise
    Am Anreisetag stellt der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter ab 16:00 Uhr in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung. Die bei der Anreise ausgehändigten Schlüssel für Haustür/ Zimmer sind vor der Abreise in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung sind die Kosten der Wiederbeschaffung und/oder Einrichtung einer neuen Schließanlage vom Mieter zu tragen. Am Abreisetag wird der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter bis spätestens 10:00 Uhr geräumt in besenreinem Zustand übergeben. Die Kühlschränke dürfen nicht ausgeschaltet werden. Der Mieter hat noch folgende Arbeiten selbst zu erledigen: Entfernen aller Essensreste, Spülen des Geschirrs, Entleeren der Papierkörbe und Mülleimer. Zieht der Mieter vorzeitig aus oder kommt er verspätet an, berührt dies nicht die Mietzahlungspflicht für die zuvor vereinbarte Zeit. Davon ausgenommen ist die Situation, wenn der Mieter mindestens 14 Tage vor dem Datum des Ausfalls den Ausfall ankündigt. Die Stellung eines Ersatzmieters ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermieter zulässig. Er ist in diesem Fall umgehend über den bevorstehenden Auszug zu informieren.
  5. Tierhaltung und Rauchverbot
    Tiere, insbesondere Hunde, Katzen und dergleichen dürfen nur bei ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters im Mietobjekt gehalten oder zeitweilig verwahrt werden. Die Erlaubnis gilt nur für den Einzelfall. Sie kann widerrufen werden, wenn Unzuträglichkeiten eintreten. Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden. Bitte beachten Sie, dass Rauchen innerhalb der Räume nicht gestattet ist. Sie können zum Rauchen die ausgewiesenen Außenbereiche nutzen, falls diese vorhanden sind. Dabei bitten wir stets um Rücksichtnahme auf andere Mieter und direkte Nachbarn (keine Zigarettenkippen auf Gehwegen, Vorsicht bei Rauchabzug in geöffnete Fenster).
  6. Parken
    Der Mieter darf auf allen öffentlichen Flächen nach den Regeln der StVO parken. Des Weiteren ist das Parken auf den dafür ausgewiesenen Flächen erlaubt.
  7. Nutzungsberechtigte
    Nur der/die in dem Mietantrag bezeichnete(n) Person(en) ist/sind während der Mietzeit berechtigt, das Mietobjekt zu nutzen. Das Recht des Mieters auf kostenpflichtige oder kostenlose, vollständige oder teilweise Überlassung des Mietobjekts an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte der Mieter nachträglich beabsichtigen, das Mietobjekt dritten Personen ganz oder teilweise zu überlassen oder Gäste aufzunehmen, so ist vorher die Zustimmung des Vertreters des Vermieters vor Ort einzuholen oder die MDZ GmbH per Email zu benachrichtigen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Mietzins anteilig zu erhöhen und den Erhöhungsbetrag mit der Kaution zu verrechnen. Die nichtberechtigte Aufnahme Dritter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages ohne Rückerstattung nicht verbrauchter Mietkosten.
  8. Mietobjekt
    Der Vermieter gewährleistet, dass das Mietobjekt zum vereinbarten Mietbeginn für die vereinbarte Mietzeit frei und grundsätzlich bewohnbar ist. Die Vertragsparteien sind sich hierbei darüber einig, dass das Mietobjekt als Monteurimmobilie durch zahlreiche verschiedene Personen genutzt wird und daher einer erhöhten Abnutzung unterliegen kann. Geringfügige Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts nur unwesentlich beeinträchtigen (z.B. fehlende Teile der Ausrüstung, geringe Unsauberkeiten, gelegentliche kurzzeitige vom Vermieter nicht zu vertretende Stromausfälle und Ausfälle der Wasserversorgung, der Ausfall technischer Geräte etc.) berechtigen den Mieter nicht zur Mietpreisminderung oder zu Schadenersatz. Die Haftung des Vermieters ist im Übrigen ausgeschlossen, soweit das Mietobjekt durch höhere Gewalt, behördlichen Anordnungen oder Auflagen oder nicht von vom Mietobjekt des Vermieters ausgehenden Belästigungen durch Schallimmissionen, Baumaßnahmen, Ungezieferplage etc., beeinträchtigt wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn eintretende Beeinträchtigungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seines Beauftragten zurückzuführen sind. Mängel der Mietsache, die deren Gebrauch nachhaltig mindern, berechtigen den Mieter zur Mietpreisminderung, wenn er zuvor den örtlichen Beauftragten des Vermieters auf diese Mängel hingewiesen, zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat und wenn der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt worden ist. Eine Haftung für Schäden am Eigentum des Mieters, die durch Mängel der Mietsache verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seines lokalen Beauftragten verursacht worden. Jede Haftung des Vermieters, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist auf das Recht des Mieters zur Minderung der Miete beschränkt und der Höhe nach durch den vereinbarten Mietpreis begrenzt. Die Geltendmachung von Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die in den Unterlagen der Firma MDZ GmbH enthaltenen Objektbeschreibungen basieren auf Angaben des jeweiligen Eigentümers. Obwohl die Firma MDZ GmbH die angebotenen Objekte stichprobenartig überprüft, ist eine Haftung der Firma MDZ GmbH für den Inhalt der Beschreibungen ausgeschlossen, soweit Firma MDZ GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  9. Sorgfaltspflichten des Mieters
    Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln. Alle während der Mietzeit entstandenen Schäden und Mängel (Reklamationen) am Mietobjekt sind der Firma MDZ GmbH unverzüglich zu melden, da ansonsten – keinerlei Einfluss- und Abhilfemöglichkeit mehr besteht, bzw. die Firma MDZ GmbH nach Ablauf des Vertrages mit dem Eigentümer keinen Zugriff auf das Objekt mehr hat. Die Meldung an die Firma MDZ GmbH erfolgt per E-Mail. Bei der Ankunft festgestellte Mängel sind vom Mieter innerhalb einer Frist von 24 Stunden ab Übernahme des Objekts anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist tritt eine Beweislastumkehr dahingehend ein, dass der Mieter beweisen muss, dass die Mängel nicht von ihm verursacht wurden. Der Vermieter ist berechtigt, alle vom Mieter zu vertretenden Schäden ohne weitere Nachfristsetzung beseitigen zu lassen und die Kosten hierfür mit der Kaution zu verrechnen. Übersteigen die Kosten für die Beseitigung der Schäden den hinterlegten Kautionsbetrag, so hat der Mieter auf entsprechende Abrechnung den übersteigenden Schadensbetrag unverzüglich auszugleichen. Für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und sonstigen Vorschriften ist der Mieter verantwortlich. Bei Schlüsselverlust sind die Kosten der Wiederbeschaffung zu ersetzen. Handelt es sich um einen Sicherheitsschlüssel, ist ein Pauschalbetrag von 200,00 € fällig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Der Müll ist nach den ortsansässigen Vorschriften zu trennen. Jedweder Schadensersatz aus Nichteinhaltung der Mülltrennung ist vom Mieter zu tragen. Die Räumlichkeiten sind täglich für mind. 15 Minuten/ Tag zu lüften (stoßlüften). Die Heizungen sind bei geöffnetem Fenster abzustellen. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter oder ggf. die Hausverwaltung über Mängel der Mietsache unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt der Mieter diese Meldung, so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu.
  10. Rücktritt durch den Mieter
    Der Mieter kann vor Beginn der Mietzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Vermieter. Der Mieter hat bei Rücktritt vom Mietvertrag, pauschalen Ersatz für die beim Vermieter bereits entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn in der nachfolgenden Höhe zu leisten: Bei Rücktritt bis zum 30. Tag vor Beginn der Mietzeit: 50% und bei Rücktritt nach dem 30.Tag vor Beginn der Mietzeit und bei Nichterscheinen: 100%. Der Mieter kann bei Rücktritt vom Vertrag einen Ersatzmieter benennen, der bereit ist, an seiner Stelle in das bestehende Vertragsverhältnis einzutreten. Der Vermieter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser wirtschaftlich oder persönlich unzuverlässig erscheint. Tritt ein Dritter in den Mietvertrag ein, so haften er und der bisherige Mieter dem Vermieter als Gesamtschuldner für den Mietpreis, die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten und für Schäden an dem Objekt, die von dem Nutzer verursacht wurden. Der Vermieter hat nach Treu und Glauben eine nicht in Anspruch genommene Unterkunft anderweitig zu vermieten und muss sich das dadurch Ersparte auf die von ihm geltend gemachten Stornogebühren anrechnen lassen. Wenn der Gast anreist und sich entschließt, vorzeitig abzureisen, werden keine Kosten für die restlichen Übernachtungen erstattet.
  11. Kündigung durch den Vermieter
    Der Vermieter kann das Vertragsverhältnis vor oder nach Beginn der Mietzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet oder sich ansonsten in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen.
  12. Aufhebung des Vertrags wegen außergewöhnlicher Umstände
    Der Mietvertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Beide Vertragsparteien werden von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei. Sie müssen jedoch der jeweils anderen Vertragspartei bereits erbrachte Leistungen erstatten.
  13. Mögliche Verlängerung Mietzeitraum
    Eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer ist nur über die Firma MDZ GmbH möglich. Bei Bedarf ist diese anzufragen. Sollte der Mieter eine Verlängerung der Mietdauer unmittelbar mit dem Eigentümer unter Umgehung der MDZ GmbH vereinbaren, wird eine Vertragsstrafe in Höhe der regulären, zuvor mit der MDZ vereinbarten Miete für den gesamten Verlängerungszeitraum fällig, welche ebenfalls mit der geleisteten Kaution verrechnet werden kann.
  14. Änderungen des Vertrages
    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie allen rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform.
  15. Hausordnung
    Die im Haus befindliche Hausordnung ist als Ergänzung zu den AGB anzusehen. Die Mieter sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, namentlich lautes Türwerfen und solche Tätigkeiten, die die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden. Die Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 15. 00 Uhr sind unbedingt einzuhalten. Rundfunk- und Fernsehgeräte sind nur auf Zimmerlautstärke einzustellen.
  16. Schriftform, Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
  17. Rechtswahl und Gerichtsstand
    Es findet deutsches Recht Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen des Vermieters gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Wohnsitz des Vermieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.